Sonntag, April 09, 2006
Regierungs- und Grossratswahlen 2006 - Der Rückblick
Schlechter Vorhersager
Gut, dass ich nicht Politologe geworden bin! Viel mehr hätte ich in meiner Prognose zu den Regierungsratswahlen ja kaum daneben hauen können. Etwas näher bei der Realität lag ich bei der geschätzten Wahlbeteiligung (31%), welche tatsächlich 29,7% betrug. Bei den Grossratswahlen schliesslich, dürfte ich mit meinen Prozentzahlen gar nicht so schlecht abgeschnitten haben. Zu den Wahlen im Einzelnen:
Regierungsrat
Egger (SP), Gasche (SVP), Luginbühl (SVP), Pulver (GFL), Rickenbacher (SP), Käser (FDP) und Perrenoud (SP) lauten die Namen der Gewählten in der Reihenfolge der Anzahl Stimmen. Wie kam es zu diesem Ergebnis, welches aus meiner liberalen Sicht eine kleine Katastrophe darstellt? Kollege Aebi nennt in seinem heutigen Eintrag zwei Gründe: Panaschierende Bürgerliche und mobilisierte Linke. Beides hängt direkt mit dem überproportionalen Machtanspruch der Bürgerlichen zusammen und dürfte sicher eine wichtige Ursache für deren tragisches Abschneiden darstellen. Daneben gibt es aber meines Erachtens noch weitere wichtige Gründe für den Wahlsieg der Linken:
Bessere Namen auf der Liste
Die Regierungsratswahl ist eine Majorzwahl und Majorzwahlen sind Personenwahlen. Hier hatte die Linke aus meiner Sicht einen klaren Vorteil. Der langjährige Grossrat und auch bei bürgerlichen Wählern punktende Unternehmer (!) Rickenbacher sowie Bernhard Pulver haben einen wesentlich grösseren Bekanntheitsgrad als Monique-Jametti Greiner oder Eva Desarzens. Dass der Bieler Arzt Philippe Perrenoud das Jura-Duell gegen das unbeschriebene Blatt Annelise Vaucher gewann, erstaunt irgendwie auch nicht.
Bernischer Trend nach links
Seit längerer Zeit ist im Kanton Bern eine klare Tendenz nach links erkennbar. Die Tatsache, dass der Kanton Bern bei eidgenössischen Abstimmungen praktisch immer klar linker als der schweizerische Durchschnitt abschneidet sowie die Wahl der Sozialdemokratin Simonetta Sommaruga (auf Kosten einer FDP-Vertretung) in den Ständerat vor drei Jahren belegen diesen Trend. Ob dies wohl mit dem stetig anwachsenden, grösstenteils im Kanton Bern domizilierten staatlichen Verwaltungsapparat zusammenhängt?
Ungeschickte Bürgerliche
Die 6-er Kandidatur war wie gesagt ein grosser Fehler. Ein weiterer Fehler bestand darin, dass die beiden FDP-Vertreter Annoni und Andres gleichzeitig aus ihrem Amt schieden. Ein Fehler auch, dass die SVP ihre - trotz Krähengeschichte - ziemlich populäre Elisabeth Zölch nicht noch für eine weitere Legislatur antreten liess. Ein oder zwei Bisherigen-Boni mehr, hätten den linken Wahlsieg wohl verhindert. Ein Blick auf die Stimmendifferenz zwischen Bisherigen und Neuen bestätigt die Relevanz des Bisherigen-Bonus.
Linke Stadt Bern
Ohne die Ergebnisse der Stadt Bern, würde das Resultat der Regierungsratswahlen ziemlich genau so aussehen, wie ich es prognostiziert hatte. Stadt und Agglomeration Bern, die- wie ein Blick auf die Ergebnisse bei den letzten eidgenössischen Wahlen zeigt - immer noch linker werden, haben den Ausschlag zum linken Wahlsieg gegeben.
Grossratswahlen
Eigentlich müsste ich mich ja über das Ergebnis der Grossratswahlen freuen. Immerhin gibt es hier definitiv keine Mehrheit von Rot-Grün! Leider ist die Mehrheit der Bürgerlichen hier aber derart hauchdünn, dass deren Sieg hier als Pyrrhus-Sieg bezeichnet werden muss. So erreichen SVP (47 Sitze) und FDP (26) die absolute Mehrheit von 81 Sitzen nur mit Unterstützung der evangelisch konservativen EDU (6), den Schweizer Demokraten (1) und der Freiheitspartei (1). Eine ziemlich heterogene Fraktion, irgendwie.
Cohabitation
Damit haben wir in Bern nun eine an die französische Cohabitation erinnernde Situation von unterschiedlichen Mehrheiten in Legislative und Exekutive. Bei allem Frust über die Ergebnisse dieser Wahlen, könnte dies die Bernische Politik wenigstens etwas interessanter werden lassen. Zusätzlich hat die bürgerliche Regierungsmehrheit der letzten 12 Jahre den Linken die Latte hoch angesetzt: seit ca. 6 Jahren weist der einst gar als finanzschwach eingestufte Kanton Bern stets schwarze Zahlen in seiner Rechnung aus. Ein klares Verdienst der bürgerlichen Regierung. Ich bin gespannt, welchen Weg die neue Regierung in dieser Sache einschlagen wird...
Gut, dass ich nicht Politologe geworden bin! Viel mehr hätte ich in meiner Prognose zu den Regierungsratswahlen ja kaum daneben hauen können. Etwas näher bei der Realität lag ich bei der geschätzten Wahlbeteiligung (31%), welche tatsächlich 29,7% betrug. Bei den Grossratswahlen schliesslich, dürfte ich mit meinen Prozentzahlen gar nicht so schlecht abgeschnitten haben. Zu den Wahlen im Einzelnen:
Regierungsrat
Egger (SP), Gasche (SVP), Luginbühl (SVP), Pulver (GFL), Rickenbacher (SP), Käser (FDP) und Perrenoud (SP) lauten die Namen der Gewählten in der Reihenfolge der Anzahl Stimmen. Wie kam es zu diesem Ergebnis, welches aus meiner liberalen Sicht eine kleine Katastrophe darstellt? Kollege Aebi nennt in seinem heutigen Eintrag zwei Gründe: Panaschierende Bürgerliche und mobilisierte Linke. Beides hängt direkt mit dem überproportionalen Machtanspruch der Bürgerlichen zusammen und dürfte sicher eine wichtige Ursache für deren tragisches Abschneiden darstellen. Daneben gibt es aber meines Erachtens noch weitere wichtige Gründe für den Wahlsieg der Linken:
Bessere Namen auf der Liste
Die Regierungsratswahl ist eine Majorzwahl und Majorzwahlen sind Personenwahlen. Hier hatte die Linke aus meiner Sicht einen klaren Vorteil. Der langjährige Grossrat und auch bei bürgerlichen Wählern punktende Unternehmer (!) Rickenbacher sowie Bernhard Pulver haben einen wesentlich grösseren Bekanntheitsgrad als Monique-Jametti Greiner oder Eva Desarzens. Dass der Bieler Arzt Philippe Perrenoud das Jura-Duell gegen das unbeschriebene Blatt Annelise Vaucher gewann, erstaunt irgendwie auch nicht.
Bernischer Trend nach links
Seit längerer Zeit ist im Kanton Bern eine klare Tendenz nach links erkennbar. Die Tatsache, dass der Kanton Bern bei eidgenössischen Abstimmungen praktisch immer klar linker als der schweizerische Durchschnitt abschneidet sowie die Wahl der Sozialdemokratin Simonetta Sommaruga (auf Kosten einer FDP-Vertretung) in den Ständerat vor drei Jahren belegen diesen Trend. Ob dies wohl mit dem stetig anwachsenden, grösstenteils im Kanton Bern domizilierten staatlichen Verwaltungsapparat zusammenhängt?
Ungeschickte Bürgerliche
Die 6-er Kandidatur war wie gesagt ein grosser Fehler. Ein weiterer Fehler bestand darin, dass die beiden FDP-Vertreter Annoni und Andres gleichzeitig aus ihrem Amt schieden. Ein Fehler auch, dass die SVP ihre - trotz Krähengeschichte - ziemlich populäre Elisabeth Zölch nicht noch für eine weitere Legislatur antreten liess. Ein oder zwei Bisherigen-Boni mehr, hätten den linken Wahlsieg wohl verhindert. Ein Blick auf die Stimmendifferenz zwischen Bisherigen und Neuen bestätigt die Relevanz des Bisherigen-Bonus.
Linke Stadt Bern
Ohne die Ergebnisse der Stadt Bern, würde das Resultat der Regierungsratswahlen ziemlich genau so aussehen, wie ich es prognostiziert hatte. Stadt und Agglomeration Bern, die- wie ein Blick auf die Ergebnisse bei den letzten eidgenössischen Wahlen zeigt - immer noch linker werden, haben den Ausschlag zum linken Wahlsieg gegeben.
Grossratswahlen
Eigentlich müsste ich mich ja über das Ergebnis der Grossratswahlen freuen. Immerhin gibt es hier definitiv keine Mehrheit von Rot-Grün! Leider ist die Mehrheit der Bürgerlichen hier aber derart hauchdünn, dass deren Sieg hier als Pyrrhus-Sieg bezeichnet werden muss. So erreichen SVP (47 Sitze) und FDP (26) die absolute Mehrheit von 81 Sitzen nur mit Unterstützung der evangelisch konservativen EDU (6), den Schweizer Demokraten (1) und der Freiheitspartei (1). Eine ziemlich heterogene Fraktion, irgendwie.
Cohabitation
Damit haben wir in Bern nun eine an die französische Cohabitation erinnernde Situation von unterschiedlichen Mehrheiten in Legislative und Exekutive. Bei allem Frust über die Ergebnisse dieser Wahlen, könnte dies die Bernische Politik wenigstens etwas interessanter werden lassen. Zusätzlich hat die bürgerliche Regierungsmehrheit der letzten 12 Jahre den Linken die Latte hoch angesetzt: seit ca. 6 Jahren weist der einst gar als finanzschwach eingestufte Kanton Bern stets schwarze Zahlen in seiner Rechnung aus. Ein klares Verdienst der bürgerlichen Regierung. Ich bin gespannt, welchen Weg die neue Regierung in dieser Sache einschlagen wird...
