Mittwoch, August 02, 2006
Die ersten 100 Tage der rot-grünen Berner Regierung
Was tun, wenn man zwar wieder einmal etwas (Innen-)Politisches bebloggen möchte, wenn sich aber im medialen Sommerloch abgesehen von Hinweisen auf diverse 1.August-Reden kaum Anhaltspunkte finden lassen? (Gerne würde ich über Calmy-Reys überaus peinliche Aussenpolitik der "aktiven Neutralität" oder über die bevorstehende Abstimmung zu Asyl- und Ausländergesetz schreiben, doch für längere Ausschweifungen fehlt mir im Moment die Kraft... und wohl auch die Zeit... aber versprochen: zumindest Letzteres wird nachgeholt und bis am 24. September bleibt ja noch ein wenig Zeit.)Machen wir also, was Medien immer machen, wenn sie nicht wissen, worüber sie berichten sollen: Blicken wir zurück!
Vor einigen Monaten schrieb ich hier über die Regierungsratswahlen im Kanton Bern, welche mit dem Sieg von Rot-Grün in einem Fiasko endeten: Ich fragte mich also kurz, was denn die neue Regierung bis jetzt eigentlich geleistet hat bzw. was davon an die Öffentlichkeit gedrungen ist und machte eine kleine Online-Recherche auf espace.ch. Das Resultat fiel eher bescheiden aus. Zunächst wurde über die (Neu-)Zuteilung der Departemente berichtet. Die grösste Überraschung: Das bedeutende Finanzdepartement bleibt mit Urs Gasche in bürgerlicher Hand. Schade: gerne hätte ich es gesehen, wie ein Mitglied der linken Regierung für die roten Zahlen (welche bei dieser Regierung schon bald wieder die traurige Regel sein dürften) geradestehen muss.
Weiter tat die neue Regierung etwas, was auch ihre linken Vorbilder aus Deutschland getan hatten, als sie anno 1998 mit Schröder die Macht erobert hatten: man beschloss den Atomausstieg (scheint in linken Kreisen en vogue zu sein, was einen aber nicht etwa daran hindert, gleichzeitig den Bau von umweltfreundlichen Wasserkraftwerken zu verhindern...). Über Sinn und vor allem Unsinn dieser Entscheidung zu schreiben gäbe ebenfalls einen eigenständigen Eintrag ab - tragisch ist es allemal.
Daneben findet sich bloss noch eine einzige öffentlich kommentierte Entscheidung der neuen Regierung. Eine Entscheidung, welche vor politischer Brisanz geradezu strotzt: Der Regierungsrat entscheidet sich gegen eine finanzielle Beteiligung an der Aufarbeitung der Geschichte der Verdingkinder des Kantons Bern.
Das Schicksal der Verdingkinder ist zweifellos ein überaus tragisches. Wenn dieses Thema aber zusammen mit der AKW-Frage das einzige kantonalbernische Politikum dieses Sommers darstellt, besteht kein Zweifel mehr, dass wir momentan gaaaanz tief unten im politischen Sommerloch sitzen...

