Sonntag, Dezember 16, 2007
Sämi "The Undertaker" Schmid
Ueli Maurer zu Samuel Schmid an der Fraktionssitzung vom 13.12.2007 kurz vor acht:
"78 Jahre war die SVP in der Regierung, dank Ruedi Minger, der nach Jahren der Opposition als erster Bundesrat die Stimme der kleinen Leute in den Bundesrat brachte. Und jetzt müssen wir raus, weil du, Sämi, an deinem Pöstchen hängst. Weil du nur an dich denkst!"
Und siehe da. Wie sich der Sonntagspresse entnehmen lässt, war der Auslöser für die Annahme der Wahl durch Widmer tatsächlich ein Gespräch mit Samuel Schmid. (Auch wenn Madame Widmer es natürlich nicht zugibt: wichtigster Grund für die Annahme der Wahl waren selbstverständlich ihre eigenen Karriereabsichten.)
Maurer dürfte dennoch richtig liegen: Wenn Schmid die Oppositionsstrategie von Anfang an mitgetragen hätte, hätte es die CVP kaum gewagt Blocher abzuwählen. Sämi machte sich in diesem Sinne zum Totengräber des Konkordanzsystems...
Comments:
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Chabis würde ein Berner sagen. Das Konkordanzsystem ist immer noch intakt - die SVP hat immer noch zwei Bundesräte. Es ist schlicht Demokratie, wenn eine Wahlbehörde eben wählt und nicht einfach mit dem Kopf nicht. SO funktioniert Demokratie - alles andere ist Diktatur.
Es wurden keine demokratischen Spielregeln verletzt. Verstehe das ganze Rumgeflehne der SVPler nicht.
@ theddy:
"Als Konkordanzdemokratie wird ein Typus der Volksherrschaft bezeichnet, der darauf abzielt, eine möglichst große Zahl von Akteuren (Parteien, Verbände, Minderheiten, gesellschaftliche Gruppen) in den politischen Prozess einzubeziehen und Entscheidungen durch Herbeiführung eines Konsenses zu treffen."
Quelle: Wikipedia
Jene 30% der Bevölkerung, welche sich hinter Blocher stellen, sind ab sofort nicht mehr in die Regierung einbezogen. Die beiden SVP-Bundesräte haben ab sofort keine (oder eine stark reduzierte) Fraktion hinter sich.
"Die Konkordanzdemokratie bewirkt Stabilität, da eine eigentliche Opposition im Parlament fehlt."
Auch diese Voraussetzung der Konkordanz existiert ab sofort nicht mehr. Wir erleben einen Systemwechsel. Das kann man gut oder schlecht finden, abstreiten lässt es sich kaum.
"Als Konkordanzdemokratie wird ein Typus der Volksherrschaft bezeichnet, der darauf abzielt, eine möglichst große Zahl von Akteuren (Parteien, Verbände, Minderheiten, gesellschaftliche Gruppen) in den politischen Prozess einzubeziehen und Entscheidungen durch Herbeiführung eines Konsenses zu treffen."
Quelle: Wikipedia
Jene 30% der Bevölkerung, welche sich hinter Blocher stellen, sind ab sofort nicht mehr in die Regierung einbezogen. Die beiden SVP-Bundesräte haben ab sofort keine (oder eine stark reduzierte) Fraktion hinter sich.
"Die Konkordanzdemokratie bewirkt Stabilität, da eine eigentliche Opposition im Parlament fehlt."
Auch diese Voraussetzung der Konkordanz existiert ab sofort nicht mehr. Wir erleben einen Systemwechsel. Das kann man gut oder schlecht finden, abstreiten lässt es sich kaum.
Nehmen wir mal an, Schmid und Widmer-Schlumpf würden nicht annehmen. Dann wären wohl Schwaller und Recordon gekommen oder andere Kandidaten mit klar linkem Profil.
Mir ist als bürgerlicher Wähler die jetzige Situation doch einiges lieber.
Das Problem bei Blocher ist halt, dass er wie kein anderer das Land spalten.
Mir ist als bürgerlicher Wähler die jetzige Situation doch einiges lieber.
Das Problem bei Blocher ist halt, dass er wie kein anderer das Land spalten.
@smythe
Lies künftig Wikipedia-Definitionen genau durch bevor Du sie zitierst. Hier fehlt eben die Erwähnung von "Einzelperson"!
Die SVP ist ja weiterhin vertreten, sogar Ultralinke haben ihren Anspurch auf zwei Sitze in der Regierung diese Woche bestätigt. Nur die SVP selber will vielleicht nicht mehr in der Regierung sein. Wer ist nun Schuld am Auseinanderbrechen der Konkordanz?
Eine absolute Mehrheit der Stimmbürger will explizit keinen Blocher im Bundesrat, das sagen auch aktuelle Umfragen. Das zu akzeptieren, wäre eben auch Demokratie...
Im übrigen: Seit vielen, vielen, vielen Jahren fordert die SVP immer mal wieder die Volkswahl. Und obwohl diese Partei ja weiss Gott für jedes Problemchen Unterschriften sammeln geht, hat sie eine entsprechende Initiative nie umgesetzt. Ich glaube, wir alle wissen ganz genau wieso.
Lies künftig Wikipedia-Definitionen genau durch bevor Du sie zitierst. Hier fehlt eben die Erwähnung von "Einzelperson"!
Die SVP ist ja weiterhin vertreten, sogar Ultralinke haben ihren Anspurch auf zwei Sitze in der Regierung diese Woche bestätigt. Nur die SVP selber will vielleicht nicht mehr in der Regierung sein. Wer ist nun Schuld am Auseinanderbrechen der Konkordanz?
Eine absolute Mehrheit der Stimmbürger will explizit keinen Blocher im Bundesrat, das sagen auch aktuelle Umfragen. Das zu akzeptieren, wäre eben auch Demokratie...
Im übrigen: Seit vielen, vielen, vielen Jahren fordert die SVP immer mal wieder die Volkswahl. Und obwohl diese Partei ja weiss Gott für jedes Problemchen Unterschriften sammeln geht, hat sie eine entsprechende Initiative nie umgesetzt. Ich glaube, wir alle wissen ganz genau wieso.
In einer Konkordanzdemokratie haben aber Personen- und Führerkult keinen Platz. Da haben die Selbstheilungskräfte unserer Demokratie zum Glück gewirkt.
Und Rechnen scheint auch nicht deine Stärke. Höchstens 15% "der Bevölkerung" haben sich hinter Blocher gestellt, wobei ich aus persönlichen Gesprächen weiss, dass längst nicht jeder SVPler auch für Blocher war.
Und Rechnen scheint auch nicht deine Stärke. Höchstens 15% "der Bevölkerung" haben sich hinter Blocher gestellt, wobei ich aus persönlichen Gesprächen weiss, dass längst nicht jeder SVPler auch für Blocher war.
Das 30% hinter Blocher stehen sollen ist eine Vermutung, die garantiert nicht stimmt. Allein schon die Probleme in der Fraktion zeigen, dass nicht alle hinter Blocher stehen.
@ eben:
Danke, ich habe die Definition so genau gelesen, wie man eine Wikipedia-Definition lesen sollte, und erkenne nicht, was an meiner Aussage falsch sein sollte. Da musst du deinen Vorwurf schon noch etwas präzisieren.
Übrigens: Eine absolute Mehrheit der Bevölkerung will etwa auch keinen Bundesrat Couchepin, dennoch wurde er von der Bundesversammlung mit einem Glanzresultat gewählt.
Betr. BR-Volkswahl: Sicher ist dir bekannt, dass es darüber in der Vergangenheit schon mehrere Volksabstimmungen gegeben hat, was eine Wiedererwägung bekanntermassen deutlich schwieriger macht. Zuletzt kam eine diesbezügliche Initiative übrigens von linker Seite. Eine entsprechende SVP-Initiative dürfte in der nächsten Zeit aber tatsächlich lanciert werden.
@ Theddy:
"Selbstheilungskräfte unserer Demokratie"... welch' hübsche (um nicht zu sagen spirituelle) Bezeichnung für die politische Intrige, welche den Blocher-Gegnern letzten Mittwoch geglückt ist.
Der Personenkult um Blocher ist übrigens mehr seinen politischen Gegnern und den Medien (soweit sich dies nicht ohnehin deckt), denn seiner eigenen Partei zuzuschreiben.
Und: Scheint denn Rechnen DEINE Stärke? Wegen ein paar "persönlichen Gesprächen" werden aus 29%, welche immerhin während einem auf Blocher reduzierten Wahlkampf SVP gewählt haben, plötzlich "höchstens 15%".
Halten wir uns an die bescheidenen Fakten, die zurzeit vorliegen: Gemäss dieser Umfrage, hast du dich um läppische 12% "verrechnet". (Diese Umfrage wurde übrigens vom gleichen Institut durchgeführt, welches der SVP für die NR-Wahlen 2007 Stagnation prognostizierte. Die Blocher-Zustimmung könnte also noch etwas höher liegen...)
Danke, ich habe die Definition so genau gelesen, wie man eine Wikipedia-Definition lesen sollte, und erkenne nicht, was an meiner Aussage falsch sein sollte. Da musst du deinen Vorwurf schon noch etwas präzisieren.
Übrigens: Eine absolute Mehrheit der Bevölkerung will etwa auch keinen Bundesrat Couchepin, dennoch wurde er von der Bundesversammlung mit einem Glanzresultat gewählt.
Betr. BR-Volkswahl: Sicher ist dir bekannt, dass es darüber in der Vergangenheit schon mehrere Volksabstimmungen gegeben hat, was eine Wiedererwägung bekanntermassen deutlich schwieriger macht. Zuletzt kam eine diesbezügliche Initiative übrigens von linker Seite. Eine entsprechende SVP-Initiative dürfte in der nächsten Zeit aber tatsächlich lanciert werden.
@ Theddy:
"Selbstheilungskräfte unserer Demokratie"... welch' hübsche (um nicht zu sagen spirituelle) Bezeichnung für die politische Intrige, welche den Blocher-Gegnern letzten Mittwoch geglückt ist.
Der Personenkult um Blocher ist übrigens mehr seinen politischen Gegnern und den Medien (soweit sich dies nicht ohnehin deckt), denn seiner eigenen Partei zuzuschreiben.
Und: Scheint denn Rechnen DEINE Stärke? Wegen ein paar "persönlichen Gesprächen" werden aus 29%, welche immerhin während einem auf Blocher reduzierten Wahlkampf SVP gewählt haben, plötzlich "höchstens 15%".
Halten wir uns an die bescheidenen Fakten, die zurzeit vorliegen: Gemäss dieser Umfrage, hast du dich um läppische 12% "verrechnet". (Diese Umfrage wurde übrigens vom gleichen Institut durchgeführt, welches der SVP für die NR-Wahlen 2007 Stagnation prognostizierte. Die Blocher-Zustimmung könnte also noch etwas höher liegen...)
Ich gebe dir gerne Nachhilfe-Unterricht.
Du hast geschrieben: Jene 30% der Bevölkerung, welche sich hinter Blocher stellen, sind ab sofort nicht mehr in die Regierung einbezogen.
Also, ca. 30% der Wählenden hat SVP gewählt. Die Stimmbeteiligung war bei ca. 50%. Damit hätten wir also knapp 15% der Wahlberechtigten, die der SVP die Stimme gegeben haben. Die Zahl der Wahlberechtigten ist aber nochmals kleiner, als die der Bevölkerung. Da darfst du noch Minderjährige (ca. 22% der Gesamtbevölkerung) und Ausländer (ca. 20% der Gesamtbevölkerung) abziehen. Dann wären wird wohl etwa bei 10% der Bevölkerung, die SVP gewählt haben.
Und ob SVP-Wähler wirklich alle hinter Blocher stehen - resp. gestanden sind, möchte ich sehr bezweifeln.
Klar jetzt?
Du hast geschrieben: Jene 30% der Bevölkerung, welche sich hinter Blocher stellen, sind ab sofort nicht mehr in die Regierung einbezogen.
Also, ca. 30% der Wählenden hat SVP gewählt. Die Stimmbeteiligung war bei ca. 50%. Damit hätten wir also knapp 15% der Wahlberechtigten, die der SVP die Stimme gegeben haben. Die Zahl der Wahlberechtigten ist aber nochmals kleiner, als die der Bevölkerung. Da darfst du noch Minderjährige (ca. 22% der Gesamtbevölkerung) und Ausländer (ca. 20% der Gesamtbevölkerung) abziehen. Dann wären wird wohl etwa bei 10% der Bevölkerung, die SVP gewählt haben.
Und ob SVP-Wähler wirklich alle hinter Blocher stehen - resp. gestanden sind, möchte ich sehr bezweifeln.
Klar jetzt?
Wir erleben einen Systemwechsel.
Ich helfe gerne wetten.
Ich behaupte, dass die Konkordanz (die vier grössten Parteien sind angemessen in der Regierung vertreten) weiterhin gilt. Auch schwenken wir nicht in das bspw. aus Grossbritannien bekannte Regierungs/Oppositionssystem ein.
Nachdem sich der Pulverdampf bereits etwas gelegt hat, würde ich sagen, dass mehr oder weniger alles beim Alten bleibt.
Wenn ich mich gehörig irre, schulde ich dir spätestens am 1.1.2012 gerne was.
Ich helfe gerne wetten.
Ich behaupte, dass die Konkordanz (die vier grössten Parteien sind angemessen in der Regierung vertreten) weiterhin gilt. Auch schwenken wir nicht in das bspw. aus Grossbritannien bekannte Regierungs/Oppositionssystem ein.
Nachdem sich der Pulverdampf bereits etwas gelegt hat, würde ich sagen, dass mehr oder weniger alles beim Alten bleibt.
Wenn ich mich gehörig irre, schulde ich dir spätestens am 1.1.2012 gerne was.
"Als Konkordanzdemokratie wird ein Typus der Volksherrschaft bezeichnet, der darauf abzielt, eine möglichst große Zahl von Akteuren (Parteien, Verbände, Minderheiten, gesellschaftliche Gruppen) in den politischen Prozess einzubeziehen und Entscheidungen durch Herbeiführung eines Konsenses zu treffen."
"Die Konkordanzdemokratie bewirkt Stabilität, da eine eigentliche Opposition im Parlament fehlt."
Auch diese Voraussetzung der Konkordanz existiert ab sofort nicht mehr. Wir erleben einen Systemwechsel. Das kann man gut oder schlecht finden, abstreiten lässt es sich kaum.
Systemwechsel? Der Systemwechsel in unserer Konkordanzdemokratie hat vor 4 Jahren stattgefunden, als Ruth Metzler nicht wiedergewählt wurde. Ausserdem hast du den Wikipedia Artikel falsch interpretiert. Die Konkordanz bleibt gewährt, da die Aussage "eine möglichst große Zahl von Akteuren (Parteien, Verbände, Minderheiten, gesellschaftliche Gruppen)" immer noch stimmt. Für Blocher, den abtretenden Akteur, wurde halt einfach eine neue Akteurin gewählt.
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"Die Konkordanzdemokratie bewirkt Stabilität, da eine eigentliche Opposition im Parlament fehlt."
Auch diese Voraussetzung der Konkordanz existiert ab sofort nicht mehr. Wir erleben einen Systemwechsel. Das kann man gut oder schlecht finden, abstreiten lässt es sich kaum.
Systemwechsel? Der Systemwechsel in unserer Konkordanzdemokratie hat vor 4 Jahren stattgefunden, als Ruth Metzler nicht wiedergewählt wurde. Ausserdem hast du den Wikipedia Artikel falsch interpretiert. Die Konkordanz bleibt gewährt, da die Aussage "eine möglichst große Zahl von Akteuren (Parteien, Verbände, Minderheiten, gesellschaftliche Gruppen)" immer noch stimmt. Für Blocher, den abtretenden Akteur, wurde halt einfach eine neue Akteurin gewählt.
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