Smythe Style

Dass die 90-er sozialdemokratisch geprägt waren zeigt in imposanter Weise auch ein Blick auf die Entwicklung der Ausgaben der öffentlichen Haushalte (nicht nur Bund, sondern auch Kanton und Gemeinden):

Die mit Abstand deutlichste Verlagerung erfolgte zu Gunsten der sozialen Wohlfahrt - nomen est omen das Kernthema der Sozialdemokraten. Betrachten wir sogar nur die Ausgaben des Bundes für die soziale Wohlfahrt, so machte diese im Jahr 2005 bereits über 14 Milliarden oder sagenhafte 27,5% der gesamten Ausgaben aus (Quelle: Die Schweiz 2007: Standortbestimmung und Perspektiven)! Zugenommen haben die Ausgaben auch im Ressort Gesundheit - ebenfalls ein Bereich, wo eine gewaltige soziale Umverteilungsmaschinerie im Gange ist und nach linker Ansicht noch ausgebaut werden soll. Gleiches gilt für den Bereich der Bildung, welcher ebenfalls einen höhren Anteil einnimmt als noch 1990. Auch die Bildung gilt gemeinhin als linkes Kernanliegen, wobei sich aber die linke Bildungspolitik meistens in der Forderung nach höheren Ausgaben erschöpft. Effizienzsteigerung oder Förderung des Wettbewerbs und der Eigenverantwortung auch in der Bildung werden hingegen aufs Heftigste bekämpft, was im Ergebnis dazu geführt hat, dass wir zwar das teuerste Schulsystem der Welt haben, dass dieses qualitativ hingegen nur durchschnittlich ist.

Doch auch die Linke setzt und setzte sich gelegentlich für staatliche Sparmassnahmen ein, nämlich im Bereich der Landesverteidigung. Und siehe da: der einzige Bereich, in welchem die staatlichen Ausgaben in den linken 90-er Jahren deutlich verringert werden konnten, war die Landesverteidigung, welche 2004 noch lächerliche 3,6% der Gesamtausgaben ausmachte. Wie gesagt: das Jahrzehnt der Linken und zwar auf der ganzen Linie...

Trotz solider bürgerlicher Mehrheit?
Addiert man die Anteile der gemeinhin als bürgerlich bezeichneten Parteien CVP, FDP und SVP so hatten diese Parteien in den 90-er Jahren tatsächlich stets die absolute Mehrheit in Bund und Kantonen inne. Wer sich auch nur ein bisschen für schweizerische Politik interessiert, weiss aber, dass dieser angebliche "bürgerliche Block" spätestens seit dem EWR-Nein höchstens noch auf dem Papier existierte und funktionierte. Ein Umstand, welchen die Linke gekonnt für ihre eigenen Ziele auszunützen vermochte. Dazu kommt, dass es in den sogenannt bürgerlichen Parteien eine Vielzahl Politiker gab und gibt, welche etatistischen Versuchungen keineswegs abgeneigt sind, wenn es nur ihren eigenen konkreten Interessen dient. Die unechten Liberalen lassen grüssen. Ein tragisches Beispiel ist diesbezüglich auch der Kanton Bern, wo selbst die SVP eine Steuersenkungsinitiative zur Ablehnung empfohlen hat (mit Erfolg), nur weil es der von ihr gestellte Finanzminister so wollte. Aus diesem Grund schreibt Mörgeli im vom Özel rezensierten Facts-Beitrag ja auch von den "Wirrköpfen der sozialistischen und bürgerlichen Linken"...

Die Beliebtheit von Präsident Reagan soll ja im Europa der 80-er Jahre rekordverdächtig tiefe Werte erreicht haben, welche seither höchstens noch von George W. unterboten werden konnten. Und das will wahrlich etwas heissen! Dennoch: der Mann hatte einiges auf dem Kasten. Wenn sich schauspielerisches Talent mit politischem Verständnis mischen, kommen so schöne Sätze heraus wie der folgende:

"Government's view of the economy could be summed up in a few short phrases: If it moves, tax it. If it keeps moving, regulate it. And if it stops moving, subsidize it."

Wer sich einmal mit einer EU-Richtlinie rumschlagen musste (in meinem Fall war es in jüngster Zeit die berüchtigte MiFID), weiss welch verheerendes, in unseren Breiten vor allem (aber leider nicht nur!) in linken Köpfen vorherrschendes wirtschaftspolitisches Verständnis Ronnie anno 1986 mit diesem Zitat auf die Schippe nehmen wollte...

PS: Ja, ich geb's zu: Köppel hat mir dieses Zitat geliefert.