Sonntag, April 06, 2008
Widmer-Schlumpf-Rücktrittsforderung undemokratisch?
Zur Mitverfolgung des aktuellen Tagesgeschehens bediene ich mich von meinem norddeutschen Exil aus in der Regel der online-Ausgabe der NZZ. Gelegentlich kommen noch 20min und (vermutlich aus Heimweh) der gute alte Teletext zum Zuge. In der gegenwärtig alles in den Schatten stellenden Debatte um die causa Widmer-Schlumpf ist sich die vereinigte Schweizer Medienschar offenbar wieder einmal verdächtig einig. Der Grundtenor:Die böse, böse SVP erweist sich als schlechte Verliererin der Bundesratswahlen und will die arme, rechtschaffene (und jetzt auch noch von Morddrohungen betroffene) Bundesrätin aus Regierung und Partei ausschliessen. Dies tut die SVP selbstverständlich ohne jeglichen nachvollziehbaren Grund und (wie könnte es auch anders sein?) in menschenverachtender Art und Weise...
Was ich an der Debatte besonders stossend finde: selbst so genannte Experten behaupten immer wieder, die Rücktrittsforderderung sei in schwerster Weise undemokratisch. Dem ist nicht so! Undemokratisch wäre es, wenn die Rücktrittsforderung am 13. Dezember 2007 aufgetaucht wäre. (Damals wurde aber lediglich der Fraktionsausschluss beschlossen, was doch völlig nachvollziehbar ist, wenn eine Bundesrätin zwar von den ärgsten politisichen Gegnern - SP und Grünen - einstimmig gewählt wird, gleichzeitig aber nicht einmal von einer Minderheit der eigenen Partei portiert und/oder gewählt worden war.) Der demokratische Entscheid der Wahl-Widmer-Schlumpfs hingegen wurde von der SVP damals (wenn auch zähneknirschend und unter vielleicht etwas zu lautem Protest) akzeptiert. Von einer Rücktrittsforderung war damals aber nie ernsthaft die Rede. Weil es sich eben um einen demokratischen Entscheid handelte.
Gewendet hat sich das Blatt erst etwas mehr als 3 Monate später, nachdem GANZ entscheidende Details zu den Hintergründen der Wahl im bekannten SF-Film an die Öffentlichkeit gelangten. Nun war klar, dass der Wahl von Widmer Schlumpf ein geheimer Plan, geschmiedet von Exponenten der CVP und der SP, vorausging und dass in diesen Plan (in welchem Ausmass sei einmal dahingestellt) auch Widmer-Schlumpf vorgängig eingeweiht worden war, während sie nach aussen aber das Bild vermittelte, "aus heiterem Himmel" gewählt worden zu sein. Ausserdem macht der Film klar, dass Widmer-Schlumpf ihre Parteileitung frontal angelogen hat, als sie diese im Glauben liess, dass sie eine Wahl niemals annehmen würde. Der "Geheimplan" nämlich konnte nur deshalb funktionieren - ja überhaupt zustande kommen - , weil die Gegner von der Annahme durch Widmer-Schlumpf ausgehen konnten. Dies war quasi die unverzichtbare Konstante in der Formel, auf welcher der politisch zugegebenermassen geschickte Schachzug der Blocher-Abwahl gründete. Geliefert wurde diese Konstante gezwungenermassen von Widmer-Schlumpf persönlich (und zwar höchstwahrscheinlich via den im Geheimplan involvierten Andrea Hämmerle).
In der Juristerei kennt man die clausula rebus sic stantibus. Bei gravierender, unvorhersehbarer Veränderung der Verhältnisse können Verträge mittels dieses Instruments abgeändert werden. Die Umstände haben sich nach Ausstrahlung des Films verändert und zwar massiv. Es wurde klar, dass Widmer-Schlumpf den Interessen von ca. 99% der SVP-Wählenden vorsätzlich zuwider gehandelt hatte. Warum sollte es undemokratisch sein, sie jetzt nach Kenntnis des offensichtlich unmoralischen, bewusst parteischädigenden Verhaltens zum Rücktritt aus dem Bundesrat, dem sie als SVP-lerin anzugehören für sich beansprucht, aufzufordern? Auffordern, wohl bemerkt, und nicht zwingen. Lässt es eine Demokratie nicht zu, einen Magistraten öffentlich zu etwas auffzuordern? (Wie oft wurde Blocher während seiner Amtszeit von seinen zahlreichen politischen Gegnern zum Rücktritt aufgefordert?!) Widmer-Schlumpf braucht sich ganz abgesehen davon selbstverständlich nicht an die Aufforderung zu halten.
Ebensowenig vermag ich zu erkennen, was daran undemokratisch sein sollte, wenn die Partei - juristisch korrekt und mit Zustimmung der grossen Mehrheit ihrer Mitglieder - den Parteiausschluss von Widmer-Schlumpf zu erreichen versucht (notfalls via Ausschluss und Neugründung der Bündner Sektion)...
Übrigens: in den Medien wurde häufig behauptet die ganz grosse Mehrheit der Bevölkerung goutiere das Vorgehen der SVP Schweiz in der causa Widmer-Schlumpf nicht. Von über 80% Zustimmung zu Widmer-Schlumpf war bisweilen die Rede. Wie erklären sich dann bitte die erneuten Wahl-Erfolge dieses Wochenendes? Wann endlich lernen auch linke Journalisten, dass sie die Dinge lieber so beschreiben sollten wie sie sind, als so, wie sie sie gerne hätten...?
Comments:
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(Die DVD "Die Abwahl" ist gestern eingetroffen und ich habe mir den Wahlkrimi nun angeschaut - ich bin sozusagen nun up-to-date)
Zuerst einmal: Wieso glaubst du als Bürgerlicher einem vom linken Staatsfernsehen produzierten Dokumentarstreifen, in dem eine linke Agitatorin Marke Tovarishka linke Heldengeschichten erzählt?
Von über 80% Zustimmung zu Widmer-Schlumpf war bisweilen die Rede. Wie erklären sich dann bitte die erneuten Wahl-Erfolge dieses Wochenendes?
Einfache Antwort: Der Mensch ist irrational.
Ausführliche Antwort: Meines Wissens wurde EWS in Umfragen an die Spitze der beliebten BundesrätInnen katapultiert. Die Umfragen werden nach allen Regeln der statistischen Kunst durchgeführt - Stichprobenraum und all der andere Gugus. Hält der Befrager die "Gugus"-Richtlinien ein, darf man seine Umfrage als "repräsentativ" einstufen. Stoff der Einführungsvorlesung in die Empirische Sozialforschung halt.
Die Wahlen im Berg- und Urchel-Kanton Uri wiederum halte ich nun wirklich nicht für "repräsentativ" für die Gemütslage von Herrn und Frau Schweizer (35'000 Einwohner - weniger als die Gemeinde Köniz hier in Bern (!)) --- selbstverständlich aber repräsentativ für die Gemütslage von Herrn und Frau Urner.
Deshalb: Urner mögen wohl EWS überhaupt nicht, die SVP hingegen schon. Daraus auf die ganze schweizer Bevölkerung zu schliessen, dass diese EWS ebenfalls nicht mag und deswegen auch gleich SVP wählen geht, halte ich für Humbug.
Einleuchtenderen Erklärungen bin ich gegenüber aufgeschlossen.
Zuerst einmal: Wieso glaubst du als Bürgerlicher einem vom linken Staatsfernsehen produzierten Dokumentarstreifen, in dem eine linke Agitatorin Marke Tovarishka linke Heldengeschichten erzählt?
Von über 80% Zustimmung zu Widmer-Schlumpf war bisweilen die Rede. Wie erklären sich dann bitte die erneuten Wahl-Erfolge dieses Wochenendes?
Einfache Antwort: Der Mensch ist irrational.
Ausführliche Antwort: Meines Wissens wurde EWS in Umfragen an die Spitze der beliebten BundesrätInnen katapultiert. Die Umfragen werden nach allen Regeln der statistischen Kunst durchgeführt - Stichprobenraum und all der andere Gugus. Hält der Befrager die "Gugus"-Richtlinien ein, darf man seine Umfrage als "repräsentativ" einstufen. Stoff der Einführungsvorlesung in die Empirische Sozialforschung halt.
Die Wahlen im Berg- und Urchel-Kanton Uri wiederum halte ich nun wirklich nicht für "repräsentativ" für die Gemütslage von Herrn und Frau Schweizer (35'000 Einwohner - weniger als die Gemeinde Köniz hier in Bern (!)) --- selbstverständlich aber repräsentativ für die Gemütslage von Herrn und Frau Urner.
Deshalb: Urner mögen wohl EWS überhaupt nicht, die SVP hingegen schon. Daraus auf die ganze schweizer Bevölkerung zu schliessen, dass diese EWS ebenfalls nicht mag und deswegen auch gleich SVP wählen geht, halte ich für Humbug.
Einleuchtenderen Erklärungen bin ich gegenüber aufgeschlossen.
Hmm, was den Blocher-Film betrifft: ich gebe zu, ich musste wirklich staunen, dass dieser Film von den SF-Oberen zur offenbar unzensierten Ausstrahlung zugelassen wurde. Womöglich hatte man noch ein schlechtes Gewissen, wegen dem - wenn wir ehrlich sind - unglaublich tendenziösen Gerhard Blocher-Film und seinen politischen Folgen. Übrigens: schon früher gab es SF-Beiträge, welche man dem Staatsfernsehen nicht zugetraut hätte: etwa den Rundschau-Beitrag über die Balkan-Raser kurz vor der Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung... Dennoch bleiben diese Sendungen nicht mehr als wohltuende Ausnahmen im nach wie vor linken Mainstream von Tagesschau, 10vor10 (ganz schlimm), Schweiz aktuell etc.
Betr. Wahlerfolgen hätte ich auch auf den Kanton Thurgau hinweisen können oder Glarus, wo sich ein Sitzgewinn im Regierungsrat abzeichnet. Das sind dann 3 von 3 Kantonen mit Wahlen, welche allesamt die gleiche Tendenz erkennen lassen: dass das Vorgehen gegen EWS der Partei jedenfalls nicht schadet möglicherweise sogar nützt.
Schauen wir Thurgau noch etwas genauer an - oder ist dieser Kanton, der immerhin eine Viertelmillion Einwohner hat, deiner Meinung nach auch ein völlig unbedeutender Urchel-Kanton ohne jegliche Aussagekraft über allgemeine politische Tendenzen? Hier war die SVP bereits die mit Abstand stärkste politische Kraft. Spitzenpositionen sind bekanntlich viel schwieriger zu halten, als zu erreichen. Dennoch hat sie ihren Wähleranteil sogar nochmals klar ausbauen können und besitzt nun 51 der 130 Mandate im Parlament. Dabei gilt es anzumerken, dass der Hauptexponent der Anti-EWS-Strategie - Toni Brunner - im Kanton massiv Wahlkampf betrieben hat. Jetzt kann man 1 und 1 zusammenzählen, wenn man sich nach den Gründen dieses Erfolgs fragt...
Gleichzeitig fällt die hier ohnehin schwache SP auf ganze 17 Mandate zurück, was gerade noch einem Drittel der SVP-Sitze entspricht. Wurden die Genossen hier womöglich gar für den Blocher-Sturz bestraft?
Betr. Wahlerfolgen hätte ich auch auf den Kanton Thurgau hinweisen können oder Glarus, wo sich ein Sitzgewinn im Regierungsrat abzeichnet. Das sind dann 3 von 3 Kantonen mit Wahlen, welche allesamt die gleiche Tendenz erkennen lassen: dass das Vorgehen gegen EWS der Partei jedenfalls nicht schadet möglicherweise sogar nützt.
Schauen wir Thurgau noch etwas genauer an - oder ist dieser Kanton, der immerhin eine Viertelmillion Einwohner hat, deiner Meinung nach auch ein völlig unbedeutender Urchel-Kanton ohne jegliche Aussagekraft über allgemeine politische Tendenzen? Hier war die SVP bereits die mit Abstand stärkste politische Kraft. Spitzenpositionen sind bekanntlich viel schwieriger zu halten, als zu erreichen. Dennoch hat sie ihren Wähleranteil sogar nochmals klar ausbauen können und besitzt nun 51 der 130 Mandate im Parlament. Dabei gilt es anzumerken, dass der Hauptexponent der Anti-EWS-Strategie - Toni Brunner - im Kanton massiv Wahlkampf betrieben hat. Jetzt kann man 1 und 1 zusammenzählen, wenn man sich nach den Gründen dieses Erfolgs fragt...
Gleichzeitig fällt die hier ohnehin schwache SP auf ganze 17 Mandate zurück, was gerade noch einem Drittel der SVP-Sitze entspricht. Wurden die Genossen hier womöglich gar für den Blocher-Sturz bestraft?
@smythe
Die SVP nimmt im Thurgau unangefochten den 1. Platz ein, das ist klar. Nur, deren Zunahme und der Rückgang der SP kann kaum als Quittung für die Blocher-Abwahl interpretiert werden. Die SVP hat in TG, SG und SZ seit dem vergangenen Herbst Wähleranteile eingebüsst, und zwar ziemlich drastisch (wenn auch auf sehr hohem Niveau). SP und FDP haben sich im letzten Halbjahr beide leicht erholt.
Genauere Zahlen dazu gibt's hier.
Die SVP nimmt im Thurgau unangefochten den 1. Platz ein, das ist klar. Nur, deren Zunahme und der Rückgang der SP kann kaum als Quittung für die Blocher-Abwahl interpretiert werden. Die SVP hat in TG, SG und SZ seit dem vergangenen Herbst Wähleranteile eingebüsst, und zwar ziemlich drastisch (wenn auch auf sehr hohem Niveau). SP und FDP haben sich im letzten Halbjahr beide leicht erholt.
Genauere Zahlen dazu gibt's hier.
Im Kanton Bern fanden die Grossratswahlen rund ein Jahr vor den Nationalratswahlen statt. Bei den Grossratswahlen 2006 betrug der Wähleranteil der SVP 27.4%; bei den Nationalratswahlen 2007 lag er bei 33.6%. Wieso folgerte (nach gleicher Logik) aus diesen Zahlen kein Tagi-Journalist, die SVP sei massiv auf dem Vormarsch?
Fakt ist: Wähleranteile von kantonalen Wahlen lassen sich nicht 1:1 mit denen von eidgenössischen Wahlen vergleichen. Unterschiedliche Wahlverfahren, unterschiedliche Anzahl Listen, unterschiedliche Wahlkreise und unterschiedliche Listenverbindungen gilt es zu berücksichtigen...
Dennoch: mit Wähleranteilen, welche die SVP in Kantonen wie TG oder SZ mittlerweile erreicht hat, bleibt kaum mehr Raum nach oben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in diesem Land eine Partei jemals über längere Zeit mehr als 40% Wähleranteil erreichen kann...
Fakt ist: Wähleranteile von kantonalen Wahlen lassen sich nicht 1:1 mit denen von eidgenössischen Wahlen vergleichen. Unterschiedliche Wahlverfahren, unterschiedliche Anzahl Listen, unterschiedliche Wahlkreise und unterschiedliche Listenverbindungen gilt es zu berücksichtigen...
Dennoch: mit Wähleranteilen, welche die SVP in Kantonen wie TG oder SZ mittlerweile erreicht hat, bleibt kaum mehr Raum nach oben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in diesem Land eine Partei jemals über längere Zeit mehr als 40% Wähleranteil erreichen kann...
Wahlerfolg dieses Wochenende? Ach was, im Gegenteil! Thurgau: gemessen an den NR-Wahlen 2007 (und diese gelten hier als Referenzpunkt, logo!) Rückgang um 7 Prozentpunkte.
SVP: bitte macht weiter so! Macht Euch gegenseitig kaputt und führt Euch weiterhin so unschweizerisch auf - die Quittungen folgen Schlag auf Schlag!
SVP: bitte macht weiter so! Macht Euch gegenseitig kaputt und führt Euch weiterhin so unschweizerisch auf - die Quittungen folgen Schlag auf Schlag!
Hmmm, die NZZ (bekanntlich alles andere als eine Blocher-freundliche Zeitung!) sieht die Sache mit den Wähleranteilen auf Seite 33 ihrer heutigen Ausgabe etwas anders... Meinem Hinweis im obigen Kommentar entsprechend stellt sie klar, dass man Äpfel mit Birnen vergleicht, wenn man bezüglich Wähleranteilen kantonale mit eidgenössischen Wahlen vergleicht und daraus einfach-gestrickte Schlüsse zieht. Treffend weist sie darauf hin, dass der SVP-Anteil in den kantonalen Parteien noch nie so hoch war wie heute. Und, noch interessanter: dass der Wähleranteil der SVP (auch jener der SP) kantonal in den letzten Jahren IMMER deutlich und konstant unter dem eidgenössischen Gesamtanteil lag (bei CVP und FDP lag er übrigens konstant darüber). Entsprechend stellen die im Vergleich zum Herbst 07 tieferen Werte nicht ein Absacken, sondern vielmehr ein langsameres Nachvollziehen des eidgenössischen Trends dar.
Kommentare, welche in diesen Zahlen den Anfang vom Niedergang der SVP zu erkennen glauben, gehören in die Schublade des oben erwähnten lieber-schreiben-wie-man's-gern-hätte-als-schreiben-wie-es-ist-Journalismus und sind letztlich nichts als die Durchhaltepropaganda frustrierter Wahlverlierer und linker Journalisten.
Aber ich verstehe natürlich, dass besagte Journalisten (noch Angestellte wie auch bereits Arbeitslose und in die Blogosphäre verbannte ;-)) derartige Zahlenspielchen gerne aufnehmen...
Wie oben bereits gesagt, kann ich die Jungs dennoch beruhigen: So lange die Jungfrau zwischen dem Eiger und dem Mönch steht, wird in diesem Land KEINE Partei - auch die SVP nicht - einen Wähleranteil von 50% erreichen, d.h. früher oder später wird die von gewissen Teilen so herbeigesehnte Stagnation der SVP schon kommen. Niemand kann 15 Jahre lang (abgesehen von geringen lokalen Einbussen) in allen Wahlen immer nur gewinnen. Niemand.
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Kommentare, welche in diesen Zahlen den Anfang vom Niedergang der SVP zu erkennen glauben, gehören in die Schublade des oben erwähnten lieber-schreiben-wie-man's-gern-hätte-als-schreiben-wie-es-ist-Journalismus und sind letztlich nichts als die Durchhaltepropaganda frustrierter Wahlverlierer und linker Journalisten.
Aber ich verstehe natürlich, dass besagte Journalisten (noch Angestellte wie auch bereits Arbeitslose und in die Blogosphäre verbannte ;-)) derartige Zahlenspielchen gerne aufnehmen...
Wie oben bereits gesagt, kann ich die Jungs dennoch beruhigen: So lange die Jungfrau zwischen dem Eiger und dem Mönch steht, wird in diesem Land KEINE Partei - auch die SVP nicht - einen Wähleranteil von 50% erreichen, d.h. früher oder später wird die von gewissen Teilen so herbeigesehnte Stagnation der SVP schon kommen. Niemand kann 15 Jahre lang (abgesehen von geringen lokalen Einbussen) in allen Wahlen immer nur gewinnen. Niemand.
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