Smythe Style

Die Menschen werden immer älter und gleichzeitig werden immer weniger Kinder geboren. Der Anteil der erwerbstätigen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung sinkt; der demographische Wandel ist in vollem Gange. Das weiss heute eigentlich jedes Kind. Und dennoch kommt den linken Realitätsverweigerern nichts Besseres in den Sinn als eine Senkung (!) des AHV-Alters zu verlangen. Sowas nennt sich dann sozial. In Wahrheit stellt die Initiative ein als solches kaum verdecktes Geschenk an die typische SP-Klientel dar (gutverdienende, teilzeit arbeitende Staatsangestellte der Baby-Boom-Generation). Die Sache stinkt zum Himmel...

Gastautor smiling catilina zum linken AHV-Unsinn. Viel Vergnügen!

Rentenalter 62 für (fast) alle
Die „Volksinitiative für ein flexibles Rentenalter“ will allen Personen mit einem Erwerbseinkommen von unter 118‘000 Franken die Frühpensionierung ab dem 62. Altersjahr ermöglichen. Eine Frühpensionierung ist bereits heute möglich, nur muss man dazu (versicherungsmathematische) Kürzungen der AHV-Rente hinnehmen. Die Initiative will nun diese Kürzungen streichen, was einer faktischen Subventionierung der Frühpensionierung gleichkommt. Die Befürworter der Initiative argumentieren, dass die Finanzierung der AHV grundsolide sei und in ihrer Erfolgsrechnung Überschüsse aufweise. Die Kosten des Volksbegehrens, jährlich 800 Millionen Franken nach den Berechnungen des Initiativkomitees (1.5 Milliarden Franken nach jenen der Gegner des Volksbegehrens) seien verhältnismässig gering und überschaubar, zudem profitiere ein erheblicher Teil der Bevölkerung davon. Nachdem nun Milliarden für die Grossbanken und die Zocker an der Börse ausgegeben wurden, seien endlich die hart arbeitenden kleinen Leute auch mal dran.
Dieser Argumentation widerspricht die Ökonomin Professor Monika Bütler. In einem Zeitungsartikel mit gleicher Überschrift legt sie dar, dass nicht die angepeilten Geringverdiener, sondern Personen über 50 mit mittleren und höheren Einkommen (Anm. d. R.: = ein grosser Teil der SP-Wählerschaft), die Hauptgewinner einer Annahme der Initiative wären. Ihre Hauptargumente sind wie folgt:

Wie teuer ist die Initiative tatsächlich?
Die Initianten betrachten Einkommen bis zu 10'000 Franken pro Monat als mittlere Einkommen. Somit können 85% der Männer und 98% der Frauen von einer subventionierten Frühpensionierung profitieren (Vermögende, die von ihren Kapitalerträgen leben, und solche, welche gar nicht arbeiten, eingeschlossen!!!). Natürlich wird argumentiert, dass ein Teil der Kosten in anderen Bereichen eingespart werden könne, so in der IV oder der Sozialhilfe. Nur haben wir ein kleines Problem: Die Gesamtbevölkerung wird im Schnitt immer älter. Die (optimistischen) jährlichen 800 Millionen werden bald nicht mehr genügen, um die grosszügige Frühpensionierung zu finanzieren. In jedem Fall bedeuten die Mehrausgaben niedrigere AHV-Renten in der Zukunft oder höhere Steuern (Mehrwertsteuer, Lohnprozente) ab sofort. Schon nach wenigen Jahren übersteigen die durch die Initiative verursachten Mehrkosten die gerade von linker Seite heftig kritisierte Hilfe an den Finanzsektor.

Wer profitiert tatsächlich von dieser Initiative?
Es sind die Babyboomer im mittleren Einkommensbereich. Die Initiative hat einen gewaltigen Konstruktionsfehler. Die Initiative stützt sich auf das erzielte Erwerbseinkommen als Kriterium für den Zugang zur ungekürzten Rente. Jedoch, jeder kann es bis zu einem gewissen Grad selber bestimmen, wie hoch sein Einkommen ist. Ein Hochschulabgänger, der sich nach einem staatlich mitfinanzierten Hochschulstudium mit einer Teilzeitstelle begnügt (Anm. d. R.: ein Grossteil der SP-Wählerschaft arbeitet teilzeit, denn dies ist beim Staat viel einfacher als in der Privatwirtschaft) und ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 110'000 Franken erzielt, erhält auch die ungekürzte Rente. Wer gerade im Bereich von 120'000 Franken Jahreseinkommen liegt, wird sich hüten, mehr zu leisten, denn dann verliert er seinen Rentenanspruch. Lieber wird er noch reduzieren. Bei mittleren und höheren Einkommen bestraft der Vorschlag der Gewerkschaften daher die Arbeitstätigkeit.

Profitieren die Leute mit kleinen Einkommen tatsächlich?
Den kleinen Leuten bringt die Initiative kaum Vorteile. Wenn sich eine Verkäuferin heute vorzeitig pensionieren lässt, nimmt sie eine Rentenkürzung bei der AHV und der Pensionskasse in Kauf. Sie kommt aber in den Genuss von Ergänzungsleistungen, welche ihr ein Einkommen von rund 3000 Franken pro Monat für Alleinstehenden oder 4500 Franken für Verheiratete garantieren (exklusive weiteren medizinischen Leistungen). Sofern kein Vermögen vorhanden ist, kompensieren die Ergänzungsleistungen die Einbussen durch Rentenkürzungen vollständig. Zudem, nicht-vermögenden Arbeitnehmern mit monatlichen Vorruhestands-Einkommen unter circa 4500 Franken (Alleinstehende) oder 6000 Franken für (Verheiratete) wird das Renteneinkommen bei vorzeitigem Ruhestand ab Alter 62/63 schon heute nicht gekürzt!

Wer bezahlt die Initiative tatsächlich?
Die Alten oder die heutigen Rentner: Die zusätzlichen Ausgaben der AHV müssen in der Zukunft über zusätzliche Steuereinnahmen finanziert werden. Erhöht man dazu wie in der jüngsten Vergangenheit die Mehrwertsteuer, dann müssen die heutigen Rentner tiefer in die Tasche greifen. Auch werden sie möglicherweise andere Folgen der Initiative zu spüren bekommen. Der Mangel an Pflegepersonal wird sich sicher nicht bessern, wenn die Arbeit für diese Leute nach 62 so offensichtlich bestraft wird.
Die Jungen oder eigentlichen Verlierer: Bis sie einmal das Pensionsalter erreichen, werden keine Mittel mehr vorhanden sein für solche Luxusleistungen. Die jährlichen Kosten einer subventionierten Frühpensionierung kommen zu den ohnehin schon dramatischen Finanzierungslücken in der Zukunft. Ein Ja zu Rentenalter 62 heute heisst auch ein Ja zu einem höheren Rentenalter morgen.