Smythe Style

Vorweg: Ich schliesse mich im Ergebnis für einmal dem Mainstream an und finde es auch ganz okay, dass Obama gewählt wurde. Wenn ich aber solch pathetische Artikel in der Online-Ausgabe der NZZ(!) lesen muss, läuft es mir irgendwie kalt den Rücken runter... Wo sind wir hier eigentlich? Item, am Beispiel Obama zeigt uns Ölä in einem weiteren Gastbeitrag ein anschauliches Beispiel, zum hier auch schon kritisierten politisch korrekten Zensurverhalten unseres Mitte-Links-Tagesmedien-Mainstreams...

Angesichts der überschwänglichen Euphorie die sich momentan im BZ Artikel zur Wahl Obamas (und nebenbei auf der ganzen Welt) breitmacht, wollte ich mit dem folgenden Kommentar ein bisschen bad guy spielen und die Friede-Freude-Eierkuchen-Fraktion ein wenig aufmischen:

Autor: O. Schmid
Ist es nicht Ironie des Schicksals? Vor knapp zwei Jahren haben die USA einen Hussein getötet. Jetzt wählen sie einen zum Präsidenten. Nomen est omen?

Leider schaffte es dieser Kommentar nicht durch die Zensur der BZ Internet-Redaktion...

Gut, es konnte ja sein, dass die Online-Redaktion ob der Flut von Kommentaren (zum damaligen Zeitpunkt bereits über 85) nicht alles veröffentlichen konnte und stattdessen nur sporadisch ausgewählt hat. Um dies zu überprüfen, habe ich rund 15 Minuten später diesen Kommentar verfasst:

Autor: Oleg Kusnizov
Amerika hat vorbildlich gehandelt und ist über seinen Schatten gesprungen. Es wäre schön wenn auch in Russland so etwas möglich wäre. Super!

Und siehe da, oh Wunder! Dieser Kommentar wurde umgehend veröffentlicht. Somit darf ich davon ausgehen, dass mein erster Kommentar bewusst nicht veröffentlicht wurde und in der knallharten BZ-Zensur hängengeblieben ist.

Meine Erkenntnis daraus:

Wenn Du Dich im Internet-Forum der BernerZeitung mittels Kommentar beteiligen willst, dann erfülle folgende Anforderungen:

1. Schreibe nur im Sinne der politischen Doktrin des staatstreuen mitte-links Blattes.
2. Schreibe das, was jeder schreibt.
3. Kritik ist möglich, aber nur im Einklang mit Punkt 1. und 2.

Würde also Russland in unserer Medienwelt nicht als Schurkenstaat gelten, so wäre wohl auch mein zweiter Kommentar nie erschienen. Die BZ spielt hier also im Kleinen durch, was in den USA Obama massgeblich zur Wahl verholfen hat ("Obamania" in allen Medien). Sie ergreift Partei und unterbindet andere Meinungen.

Die Menschen werden immer älter und gleichzeitig werden immer weniger Kinder geboren. Der Anteil der erwerbstätigen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung sinkt; der demographische Wandel ist in vollem Gange. Das weiss heute eigentlich jedes Kind. Und dennoch kommt den linken Realitätsverweigerern nichts Besseres in den Sinn als eine Senkung (!) des AHV-Alters zu verlangen. Sowas nennt sich dann sozial. In Wahrheit stellt die Initiative ein als solches kaum verdecktes Geschenk an die typische SP-Klientel dar (gutverdienende, teilzeit arbeitende Staatsangestellte der Baby-Boom-Generation). Die Sache stinkt zum Himmel...

Gastautor smiling catilina zum linken AHV-Unsinn. Viel Vergnügen!

Rentenalter 62 für (fast) alle
Die „Volksinitiative für ein flexibles Rentenalter“ will allen Personen mit einem Erwerbseinkommen von unter 118‘000 Franken die Frühpensionierung ab dem 62. Altersjahr ermöglichen. Eine Frühpensionierung ist bereits heute möglich, nur muss man dazu (versicherungsmathematische) Kürzungen der AHV-Rente hinnehmen. Die Initiative will nun diese Kürzungen streichen, was einer faktischen Subventionierung der Frühpensionierung gleichkommt. Die Befürworter der Initiative argumentieren, dass die Finanzierung der AHV grundsolide sei und in ihrer Erfolgsrechnung Überschüsse aufweise. Die Kosten des Volksbegehrens, jährlich 800 Millionen Franken nach den Berechnungen des Initiativkomitees (1.5 Milliarden Franken nach jenen der Gegner des Volksbegehrens) seien verhältnismässig gering und überschaubar, zudem profitiere ein erheblicher Teil der Bevölkerung davon. Nachdem nun Milliarden für die Grossbanken und die Zocker an der Börse ausgegeben wurden, seien endlich die hart arbeitenden kleinen Leute auch mal dran.
Dieser Argumentation widerspricht die Ökonomin Professor Monika Bütler. In einem Zeitungsartikel mit gleicher Überschrift legt sie dar, dass nicht die angepeilten Geringverdiener, sondern Personen über 50 mit mittleren und höheren Einkommen (Anm. d. R.: = ein grosser Teil der SP-Wählerschaft), die Hauptgewinner einer Annahme der Initiative wären. Ihre Hauptargumente sind wie folgt:

Wie teuer ist die Initiative tatsächlich?
Die Initianten betrachten Einkommen bis zu 10'000 Franken pro Monat als mittlere Einkommen. Somit können 85% der Männer und 98% der Frauen von einer subventionierten Frühpensionierung profitieren (Vermögende, die von ihren Kapitalerträgen leben, und solche, welche gar nicht arbeiten, eingeschlossen!!!). Natürlich wird argumentiert, dass ein Teil der Kosten in anderen Bereichen eingespart werden könne, so in der IV oder der Sozialhilfe. Nur haben wir ein kleines Problem: Die Gesamtbevölkerung wird im Schnitt immer älter. Die (optimistischen) jährlichen 800 Millionen werden bald nicht mehr genügen, um die grosszügige Frühpensionierung zu finanzieren. In jedem Fall bedeuten die Mehrausgaben niedrigere AHV-Renten in der Zukunft oder höhere Steuern (Mehrwertsteuer, Lohnprozente) ab sofort. Schon nach wenigen Jahren übersteigen die durch die Initiative verursachten Mehrkosten die gerade von linker Seite heftig kritisierte Hilfe an den Finanzsektor.

Wer profitiert tatsächlich von dieser Initiative?
Es sind die Babyboomer im mittleren Einkommensbereich. Die Initiative hat einen gewaltigen Konstruktionsfehler. Die Initiative stützt sich auf das erzielte Erwerbseinkommen als Kriterium für den Zugang zur ungekürzten Rente. Jedoch, jeder kann es bis zu einem gewissen Grad selber bestimmen, wie hoch sein Einkommen ist. Ein Hochschulabgänger, der sich nach einem staatlich mitfinanzierten Hochschulstudium mit einer Teilzeitstelle begnügt (Anm. d. R.: ein Grossteil der SP-Wählerschaft arbeitet teilzeit, denn dies ist beim Staat viel einfacher als in der Privatwirtschaft) und ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 110'000 Franken erzielt, erhält auch die ungekürzte Rente. Wer gerade im Bereich von 120'000 Franken Jahreseinkommen liegt, wird sich hüten, mehr zu leisten, denn dann verliert er seinen Rentenanspruch. Lieber wird er noch reduzieren. Bei mittleren und höheren Einkommen bestraft der Vorschlag der Gewerkschaften daher die Arbeitstätigkeit.

Profitieren die Leute mit kleinen Einkommen tatsächlich?
Den kleinen Leuten bringt die Initiative kaum Vorteile. Wenn sich eine Verkäuferin heute vorzeitig pensionieren lässt, nimmt sie eine Rentenkürzung bei der AHV und der Pensionskasse in Kauf. Sie kommt aber in den Genuss von Ergänzungsleistungen, welche ihr ein Einkommen von rund 3000 Franken pro Monat für Alleinstehenden oder 4500 Franken für Verheiratete garantieren (exklusive weiteren medizinischen Leistungen). Sofern kein Vermögen vorhanden ist, kompensieren die Ergänzungsleistungen die Einbussen durch Rentenkürzungen vollständig. Zudem, nicht-vermögenden Arbeitnehmern mit monatlichen Vorruhestands-Einkommen unter circa 4500 Franken (Alleinstehende) oder 6000 Franken für (Verheiratete) wird das Renteneinkommen bei vorzeitigem Ruhestand ab Alter 62/63 schon heute nicht gekürzt!

Wer bezahlt die Initiative tatsächlich?
Die Alten oder die heutigen Rentner: Die zusätzlichen Ausgaben der AHV müssen in der Zukunft über zusätzliche Steuereinnahmen finanziert werden. Erhöht man dazu wie in der jüngsten Vergangenheit die Mehrwertsteuer, dann müssen die heutigen Rentner tiefer in die Tasche greifen. Auch werden sie möglicherweise andere Folgen der Initiative zu spüren bekommen. Der Mangel an Pflegepersonal wird sich sicher nicht bessern, wenn die Arbeit für diese Leute nach 62 so offensichtlich bestraft wird.
Die Jungen oder eigentlichen Verlierer: Bis sie einmal das Pensionsalter erreichen, werden keine Mittel mehr vorhanden sein für solche Luxusleistungen. Die jährlichen Kosten einer subventionierten Frühpensionierung kommen zu den ohnehin schon dramatischen Finanzierungslücken in der Zukunft. Ein Ja zu Rentenalter 62 heute heisst auch ein Ja zu einem höheren Rentenalter morgen.